Landeselternrat Sachsen-Anhalt

Eltern und Schüler fordern: “Entlastung bei Schulbus-Kosten nicht erst 2010″

Schüler und Eltern in Sachsen- Anhalt haben die Ankündigung von CDU und SPD kritisiert, Schüler höherer Klassen erst ab 2010 von Schulbuskosten zu entlasten und eine sofortige Verbesserung verlangt. Ländliche Schüler und Kinder finanzschwacher Eltern würden andernfalls weiter benachteiligt.

Magdeburg. Landeselternratsvorsitzender Karsten Bucksch kritisiert die Ankündigung der CDU/SPD-Regierungskoalition: “Es gibt keinen akzeptablen Grund für die Verzögerung. Das Land nimmt in diesem Jahr mehr Geld ein als geplant, das für die Bildung eingesetzt werden sollte.” Der Elternrat fordert eine landesweit einheitliche Lösung für die Fahrtkosten ab Klasse 11.

Zurzeit müssen die Landkreise laut Gesetz nur die Fahrtkosten von Schülern bis zur zehnten Klasse tragen. Ältere Schüler an Gymnasien und Berufsschulen müssen je nach Weglänge bis zu 120 Euro monatlich für ihren Bus bezahlen.

Für den Landesschülerrat kommt das einem unzulässigen Schulgeld gleich. Vorstandsmitglied Steven Letzner: “Die Kosten wirken abschreckend für Familien, denen es finanziell nicht gut geht. So besteht die Gefahr, dass diesen Kindern ein Besuch weiterführender Schulen verwehrt wird.“

Schüler aus bildungsfernen Familien auf dem Lande sind nach Experteneinschätzung mehrfach im Nachteil. Sie hätten weniger Zugang zu Bildungsmaterialien, damit geringere Chancen auf einen höheren Abschluss, sie müssten belastende Schulwege auf sich nehmen und hätten die Bürde der Fahrtkosten zu tragen.

„Keine Erkenntnisse über Benachteiligung“

In den Fahrtkosten sehen Bildungsforscher einen Hinderungsgrund für Kinder aus unteren Einkommensschichten, das Abitur zu erlangen. Internationale Vergleichsstudien kamen zu dem Schluss, dass in kaum einem Industrieland der Zusammenhang zwischen Schulabschluss und sozialer Situation so gravierend ist wie in Deutschland. Eine Studie zweier Bielefelder Wissenschaftler mit einem Team von TNS Infratest München stellte fest, dass nur ein Prozent der Kinder aus der Unterschicht das Gymnasium besuchen, aber 18 Prozent der Kinder aus der Oberschicht. Zugleich landeten 19 Prozent der Unterschicht-Kinder auf einer Förderschule, aber nur ein Prozent der Oberschicht-Kinder.

Ein Schüler der Grundschule Paul Ernst in Elbingerode (Landkreis Harz) steigt in einen Schulbus, der ihn nach Hause bringt. Bis zur zehnten Klasse tragen Land und Landkreis die Fahrkarten-Kosten. Schüler ab der elften Klasse müssen ihre Fahrkarten selbst bezahlen.
Foto: @ Frank Drechsler

Im Kultusministerium will man von einem Problem auf dem Gebiet bisher nichts bemerkt haben. Staatssekretär Winfried Willems (CDU) betont zwar, die Regierung wolle ausschließen, dass der Besuch des Gymnasiums von den Finanzen der Eltern abhänge, sagt aber auch: „Wir haben vor Jahren mal in den Landkreisen nachgefragt, welche Erkenntnisse man dort über finanzielle Gründe für Benachteiligungen in der gymnasialen Oberstufe hat. Da hieß es, man habe keine Erkenntnisse“.

Bildungspolitiker aller Parteien sehen darin eine Gerechtigkeitslücke, die sich negativ auf Gesellschaft und Wirtschaft auszuwirken droht. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsministerium warnt bereits, dass hierzulande in wenigen Jahren Fachkräfte knapp würden.

Die Bildungspolitiker hatten deshalb die Landesregierung beauftragt zu prüfen, wie viel Geld für die Fahrtkosten-Freistellung der älteren Schüler notwendig wäre. Doch unstrittige Zahlen liegen bis heute nicht vor. Zwar hat das Verkehrsministerium auf Basis einer Abfrage in den Landkreisen Kosten von 15 Millionen Euro ermittelt, doch selbst in der Koalition wird dies angezweifelt.

SPD-Bildungsfachfrau Rita Mittendorf: „Da haben kommunale Busbetriebe wohl hoch gepokert, weil sie sich Vorteile versprechen.“ Es ist kein Geheimnis, dass die meisten Landkreise ihren Nahverkehr vor allem durch Landeszuschüsse für den Schülerverkehr aufrecht erhalten.

Die Linke im Landtag hat anhand eigener Berechnungen einen Zuschussbedarf von 4,3 Millionen Euro pro Jahr ermittelt. Ihr Bildungsexperte Matthias Höhn attestiert seinen Fachkollegen von CDU und SPD, sie kämpften für eine Kostenentlastung. „Leider können sie sich in ihren Fraktionen aber offenbar nicht durchsetzen”, so Höhn.

Immerhin wurde die Regierung in der jüngsten Landtagssitzung mit den Stimmen von CDU und SPD beauftragt, bis Jahresende ein Modell zu erarbeiten.

“Keiner soll auf höheren Abschluss verzichten”

Weder Schüler noch Eltern verlangen, dass das Land alle Kosten der Schülerfahrkarten übernehmen soll. Landeselternratschef Karsten Bucksch schlägt ein Modell ab Klasse 11 vor: „Die Hälfte des Tickets trägt das Land, ein Viertel der Kreis, ein Viertel die Eltern.“ Bucksch: „Unser Ziel ist es, dass kein Kind mehr auf Grund finanzieller: Hürden auf einen höheren Schulabschluss verzichten muss.“

Der Schülerrat mahnt zur Eile. Steven Letzner: „Es kann nicht sein, dass man monatelang prüft und prüft und betroffene Schüler so lange im Regen stehen lässt.”

In einigen Kreisen war der Druck bereits so groß, dass die Verantwortlichen handelten.
⇒ Im Jerichower Land wurde jetzt die bestehende 20-Euro-Pauschalfahrkarte für alle Schüler verlängert.

⇒ Im Altmarkkreis Salzwedel bekommen Elft- und Zwölftklässler ab neuem Schuljahr 80 Prozent der Busfahrtkosten erstattet, wenn ihr Schulweg mindestens sechs Kilometer lang ist. Der Landkreis rechnet mit Kosten von 20 000 Euro jährlich.

⇒ Im Saalekreis erhalten Schüler aus Familien, die von Hartz IV leben, die Buskosten erstattet. Andere finanzschwache Familien können auf Antrag einen 25-prozentigen Zuschuss erhalten.

⇒ Im Harzkreis ist ein Streit zwischen der Kreistagsmehrheit und Landrat Michael Ermrich (CDU) entbrannt, Der Landrat hat mit Verweis auf die Haushaltslage Widerspruch gegen einen Kreistagsbeschluss eingelegt, der eine Teilerstattung für Schüler ab Klasse elf vorsah.

⇒ Im Kreistag des Salzlandkreises fand ein Antrag der Linken keine Mehrheit, die Kosten ab Klasse elf komplett zu übernehmen. Zuvor hatte Landrat Ulrich Gerstner (SPD) Widerspruch angekündigt und dies mit der Finanzlage begründet. Inhaltlich bekundete Gerstner Sympathie: „Das sind gut gemeinte Anliegen, die jeder mit beiden Händen unterstützen kann.“

(Quelle Volksstimme, Winfried Borchert - 07.07.2008)